kritikant

laut nachgedacht

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Wir leben in einer Bananenrepublik! ...

… war meine spontane Reaktion heute, als ich folgenden Tweet und den verlinkten Artikel las:

Neuer Verfassungsrichter Peter Huber (Ex-Innenminister Thüringen) ist großer Fan der #VDS http://is.gd/gVNX4

Warum nochmal genau dürfen Verfassungsrichter (insbesondere; aber auch Richter grundsätzlich) Mitglied einer Partei sein? Warum dürfen sie ein politisches Amt bekleidet haben? Warum werden sie von der Legislative gewählt? Hätten wir wenigstens eine wahrnehmbare Trennung von Legislative und Exekutive, würden die Abgeordneten also jeweils nur sich selbst (dem Gewissen) verantwortlich abstimmen und nicht der Parteiräson und damit letztlich in der Summe einzig im Sinne der Regierung, dann könnten wir über die demokratische Begründung reden. Darüber, dass ja nunmal irgendjemand die Richter berufen muss und dass allen am besten gedient ist, wenn dies das vom Volk gewählte Parlament übernimmt. Aber so? Mit Fraktionszwang, mit Gesetzen nur abnickenden Parlamentariern, mit einem Bundestag, der mittlerweile seine intendierte Macht nicht mehr ausübt, sondern lediglich als Legitimation der Regierung und ihren Verordnungen dient? Willkommen im Eine-Gewalt-Staat.

Bananenrepublik

(Man kann sich zum Thema übrigens auch gerne diesen Artikel von Heribert Prantl in der SZ vom 6. April 2006 durchlesen, auf den ich über die Wikipedia gestoßen bin.)