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Wann gilt das Zitatrecht?

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht wird nach wie vor geführt – mit nahezu unveränderten Argumenten. Eben las ich auf Carta.info den Auszug eines Interviews mit Robert Schweizer. Dort sagt er:

Wer einwendet, das Zitatrecht solle abgeschafft werden, missversteht vielleicht das Zitatrecht. Er denkt vermutlich, News-Aggregatoren und Suchmaschinen würden doch generell nur zitieren. Wer so denkt, irrt. Zitiert wird im Rahmen urheberrechtlich geschützter Werke. News-Aggregatoren und Suchmaschinen stellen jedoch keine urheberrechtlich geschützten Werke her.

Tatsache! Da hat er Recht, obwohl ich (und viele andere vermutlich auch) nie darüber nachgedacht habe. Die interessante Frage ist allerdings: Warum eigentlich nicht? Suchmaschinen und Dienste wie rivva erbringen eine Leistung, die für das informierte Bewegen und Recherchieren im Netz essentiell ist. Warum ist diese Leistung nicht geschützt? Oder anders herum gefragt: Warum wird nicht das Zitatrecht so angepasst (bzw. eine andere Schranke eingeführt), dass es von solcherart Diensten in Anspruch genommen werden kann?

Es ist mir nach wie vor unbegreiflich, dass die Verantwortlichen bei Verlagen und Regierungsparteien nicht verstehen, was Suchmaschinen eigentlich tun. Es kommt nur das Echo der Wirklichkeit an, das reduziert ist auf Google (u.a.) verdient ganz viel Geld (mit Werbung) → Sie verweisen auf unsere Inhalte → Wir wollen auch was von dem Geld. Warum, WARUM übertragen sie das Bild nicht mal in die physische Welt und erkennen Büdchen verdient Geld (mit Kaffee, Snacks …) → Sie bieten unsere Zeitungen an → Wir wollen auch was von dem Geld? Dann würde vielleicht endlich mal durchsickern, wie absurd diese Forderung ist.

Denn ebenso wie die Zeitung, die das Büdchen (btw. für die Nicht-Rheinländer: Kiosk) gegen Geld verkauft, können Verlage ihre Inhalte im Netz hinter Bezahlschranken anbieten. Damit wäre das überrtagene Bild vollständig. Dass sie das nicht tun, ist einzig und allein ihrem (Nicht-)Willen geschuldet.

Es geht hier doch gar nicht um Zitate. Es geht um Auffindbarkeit. Um Wegbeschreibungen. Herr Schweizer bemüht sich sehr die Dinge, die er sich wünscht so zu formulieren, dass sie ganz harmlos klingen. Man wolle keine Einschränkungen des Zitatrechts. Man wolle keine Monopolisierung der Sprache. Das Problem ist nur, so wie er es formuliert, erfüllt es gar nicht mehr den ursprünglichen Zweck. Er sagt: Das Leistungsschutzrecht betrifft nur die konkrete redaktionell gestaltete Festlegung. Die Passage ist vielleicht besser verständlich, wenn diese so gelesen wird: Der Presseverleger und nur er hat das Recht, sein Presseerzeugnis oder Teile aus seinem Presseerzeugnis …. Das bedeutet: die angezeigten Snippets bei Google z.B. fallen überhaupt nicht mehr unter seine Lesart. Dort ist nämlich von dem Presseerzeugnis des Verlegers nichts mehr übrig. Einzig und allein ein Ausschnitt aus dem urheberrechtlich geschützten Text des Autors. Oh, und natürlich ein Verweis auf die Website des Presseerzeugnisses.

Liebe Verlage, das ist doch alles gar nicht so schwer zu verstehen.

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