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Schlagworte: politik

AStA-Mandat

Wenn ich in diesem Land geboren werde, ist das so etwas wie eine Zwangsmitgliedschaft. Ich kann mich gar nicht anders entscheiden – auch wenn ich dazu aus offensichtlichen Gründen nicht sofort in der Lage wäre, könnten das ja theoretisch meine Eltern in meinem angenommenem Auftrag tun, dürfen sie aber auch nicht.

Wenn ich mich an einer deutschen Uni immatrikuliere, werde ich zwangsweise Mitglied der verfassten Studierendenschaft, die durch das Studierendenparlament bzw. den AStA repräsentiert wird. Warum zum Teufel ist es ein Argument gegen deren allgemeinpolitisches Mandat, dass ich keine Wahl habe, ob ich Mitglied bin? Wenn mir nicht passt, auf welche Weise ich durch den AStA verteten werden, dann kann ich daran etwas ändern, indem ich mich (hochschul-)politisch betätige.

Zuerst mal kann ich meine Wahlmöglichkeit wahrnehmen. 15-25% ist die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum StuPa im Schnitt. Da wären also schon mal 75-85% der Studierenden, die sich nicht über ihre Repräsentation beschweren dürften.

Ich kann mich außerdem darum bemühen, dass sich deutlich mehr der Nichtwählenden für das interessieren, was im StuPa etc. passiert. Günstig wäre für mich natürlich, ich würde möglichst diejenigen motivieren, die eine ähnliche Meinung wie ich haben.

Außerdem könnte ich ja wirklich was tun und mich aktiv beteiligen. Mich auf eine Liste setzen lassen. Selbst eine neue gründen. Mich auf dem Campus auf eine Apfelsinenkiste stellen und meine Ansichten laut und deutlich bekannt machen. Plakate malen, Flyer verteilen und schließlich, wenn ich mal gewählt werde, mich in den betreffenden Gremien beteiligen und arbeiten. Etwas verbessern, das mir am Herzen liegt. Und so weiter und so fort.

So. Und da dieser Weg jedem Studierenden offen steht, warum sollte die Vertretung der Studierenden kein allgemeinpolitisches Mandat haben? Sorry, ich versteh’s nicht.

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Aus einer anderen Zeit

Ebenso wie Haekelschwein, Opalkatze und Ennomane (vermutlich auch noch eine Reihe anderer Leute) poste ich hier auch mal auszugsweise einen Text aus dem Jahr 1969:

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. (…)
Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. Es kann nicht darum gehen, lediglich hinzunehmen, was durch die Kirchen für die Familie, in der Jugendarbeit oder auf dem Sektor der Bildung geleistet wird. Wir sehen die gemeinsamen Aufgaben, besonders, wo Alte, Kranke, körperlich oder geistig Behinderte in ihrer Not nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch menschliche Solidarität brauchen. (…)
Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. Die Eigeninitiative braucht jedoch die Unterstützung der Politik. Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können. Die betroffenen Menschen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. (…)
Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozeß die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten. Die Schule der Nation ist die Schule. (…)
Die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik müssen in den nächsten Jahren entsprechend gesteigert werden. Die Bundesregierung wird sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muß entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen. (…)
Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.

Aus der Regierungserklärung Willy Brandts vom 28.10.1969

Ist Wahrscheinlichkeit ein Argument?

Mir ist dieser Tage aufgefallen, dass die Gegner von Atomkraftwerken (wir) damit argumentieren, wie grauenvoll die Folgen bei einem Unfall sind. Die Befürworter auf der anderen Seite führen an, dass die Wahrscheinlichkeit für so ein Szenario verschwindend gering, wenn auch vorhanden ist; 100%ige Sicherheit habe man aber nie im Leben.

Interessanterweise verläuft die Argumentation genau anders herum, wenn es um die innere Sicherheit geht. Da rufen die Anderen nach absoluter Sicherheit und weitreichenden Kontrollen, weil die Folgen eines Anschlags potentiell viele Menschenleben kosten können. Wir dagegen sagen, dass man nun mal nicht absolut sicher sein kann, die Wahrscheinlichkeit bzw. Häufigkeit eines Anschlags sei aber eben vernachlässigbar gering.

Durch was unterscheiden sich die beiden Fälle von einander? Gibt es Faktoren oder Argumente, die viel schwerer wiegen als das Wahrscheinlichkeitsargument auf der einen und das Katastrophale-Folgen-Argument auf der anderen Seite? Ich bin noch nicht fertig damit, darüber nachzudenken. Hat jemand Ideen?

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Wir haben keine Angst!

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

Da hab ich auch mal ein Stück aus dem letzten Blogtext beigetragen.

Gefunden hab ich das Ganze hier.