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Schlagworte: informationsfreiheit

Ich will die Info, sobald sie existiert

Nur eine kleine Notiz. Vor einiger Zeit habe ich mich über das Vorabtwittern des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl ausgelassen und behauptet, dass es unabhängig von ritualisierten Zeremonien nicht mehr angemessen ist, solcherart Informationen künstlich zurück zu halten, nachdem sie bereits das Licht der Welt erblickt haben. Wir können schneller kommunizieren, also tun wir es doch auch.

Da bin ich doch froh, dass man das im Bundeskanzleramt ähnlich sieht! Die traditionelle Neujahrsansprache des Bundeskanzlers (ungegendert) wird bekanntlich vorher aufgezeichnet und am Silvesterabend ausgestrahlt. Unabhängig von dieser Fernsehzeremonie ist bereits seit mindestens 00:06 vergangene Nacht eine grobe Inhaltsangabe auf tagesschau.de zu lesen. Darunter steht der Hinweis auf die Fernsehausstrahlung um 20:10 und darauf, dass das Video Bereits gegen 18 Uhr auf tagesschau.de zu sehen sein wird.

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Alles Politische muss öffentlich sein

Heute morgen habe ich versucht bei mspr0 zu kommentieren, aber irgendwie scheint mich das Kommentarsystem nicht zu mögen, deshalb gibt's den Kommentar jetzt noch mal hier. Also los, erstmal zu Michael gehen und da lesen, dann zurückkommen und hier lesen.

Insbesondere den Gedanken von Antje bzw. Arendt, dass man unfertige (auch politische) Ideen lieber erstmal privat ausprobiert, finde ich sehr interessant in dem Zusammenhang. Ich zähle mich auch zu denen, die das so machen. Doch die Zeit dieses Luxus wird vorbei sein. Durch die Vermischung von privat und öffentlich (d.h. öffentliche Zugänglichkeit von ehemals Privatem) wird auch an der Stelle ein Umdenken stattfinden müssen. Allerdings meiner Meinung nach nicht im Sinne von – ich nenn es mal: pietätvollem Übersehen von Äußerungen Anderer, die augenscheinlich privat sind, sondern im Sinne der Anerkennung, dass all das zum Menschen dazu gehört, aber nicht alles (für jeden) gleich wichtig ist. Dabei ist besonders die Erkenntnis essentiell, dass Äußerungen oft erstmal als Provisorium gesehen werden müssen, als Teile eines Prozesses der Meinungsfindung z.B. (Das wirft allerdings neue Fragen auf wie: Wann kann ich eine Äußerung für voll nehmen? Muss man das dann immer dazu sagen? Entwickeln sich neue Zwischen-den-Zeilen-Techniken, die das übernehmen? Gibt es die schon?)

Wenn ein Politiker oder ein politisch tätiger Mensch sich fürchtet, er könne nicht mehr gefahrlos im Diskurs (mit engsten Freunden, Bekannten, Kollegen, der Öffentlichkeit) seine Ansichten zu Themen entwickeln, weil er nicht sicher sein kann, dass dieser Entwicklungsprozess anonymisiert – oder privat – genug abläuft, dann hat er schlechterdings ein falsches Bild von der Welt, in der wir leben oder zumindest sehr sehr bald leben werden. Er muss erkennen, dass nahezu all seine Kommunikation, seine politische im Besonderen, immer öffentlich ist. Sein muss. Er muss auch erkennen, dass es egal ist, wie unausgereift die Ideen sind, mit denen er sich umtreibt, weil das jedem so geht und ein ganz normaler Prozess ist, dessen einzige Neuerung ist, dass er nun von jedem registriert werden kann. Er muss erkennen, dass diese Ideen im Vergleich zu früher mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit reifen bzw. verworfen werden, gerade weil sie instantan öffentlich sind und daher viel mehr Menschen erreichen. Und er muss – ebenso wie die Gesellschaft; sie wird es, da bin ich sicher – lernen, dass nur weil etwas schon öffentlich gemacht ist, es kein fertiges, reifes Produkt sein muss (siehe auch Journalismus übrigens).

Ich bin also letztlich ebenso wie Kris und Frank der Ansicht, dass es hier nicht um eine Frage geht, die ergebnisoffen diskutiert werden müsste, sondern höchstens den Beteiligten klargemacht werden muss. Endlich, endlich! gibt es das Private im Politischen nicht mehr. Das Politische, alles politische muss öffentlich sein. Wer nicht mit seinen Äußerungen öffentlich sein will, darf und kann nicht politisch sein. Es hätte immer schon so sein sollen und jetzt stehen wir kurz davor, dass es Realität wird. Es ist wirklich schade und und absolut nicht nachzuvollziehen, dass es gerade bei den Piraten in dieser Hinsicht Widerstand gibt.

Die Spatzen zwitschern es schon von den Dächern

Bundesversammlung wählt Bundespräsident

Nachdem vor einiger Zeit Horst den Adler verlassen hat, wird also heute der kommende Bundespräsident Deutschlands gewählt. Was war da denn nochmal im letzten Jahr passiert … ach ja! Wir erinnern uns. Julia Klöckner (CDU) und andere hatten das Ergebnis der Wahl eine knappe Viertelstunde vor der offiziellen Bekanntgabe durch den Bundestagspräsidenten getwittert. Man muss sich das einmal vorstellen! Getwittert! Zu früh! Potztausend! Und das bei einer Wahl des Repräsentanten einer Nation. Kleingeister mögen anmerken, dass dieses Ereignis doch vor allem den Souverän betreffe und angehe, dass es also legitim sei, es eben jenem Souverän so bald wie möglich mitzuteilen. Aber doch nicht bei uns! Das Protokoll muss doch eingehalten werden. Es gibt Regeln, an die sich die Beteiligten zu halten haben. Kristina Schröder (damals noch Köhler; Zufall? Wir glauben: nein.) betonte den Respekt vor dem Bundestagspräsidenten als Grund für ihre konforme Zurückhaltung.

Deswegen ist es nur verständlich, dass für heute teils strenge Vorgaben ausgesprochen wurden. Die Mitglieder der Zählkommission müssen ihre Handys vorher abgeben. Die Wahlmänner der SPD-Fraktion wurden angewiesen, keine Ergebnisse vorab zu veröffentlichen. Die Unionsfraktion hat ebenso klare Worte geäußert. Schließlich kann ja keiner wollen, dass die Würde des Parlaments untergraben wird.

Liegt eigentlich nur für mich die Absurdität dieser Vorgänge auf der Hand? Die Vorschrift, dass der Bundestagspräsident dem zukünftigen Präsidenten das Ergebnis offiziell mitteilt, hat durchaus pragmatische Gründe. Einer muss es ja machen. Dann doch am besten gleich derjenige, der laut Protokoll nach dem Bundespräsidenten der Ranghöchste im Lande ist. Man darf aber auch nicht vergessen, dass zu der Zeit, in der das Gesetz geschaffen wurde, gar nicht die Möglichkeit bestand, die Information augenblicklich frei zu geben. Zumindest nur unter deutlich schwierigeren Bedingungen. Jetzt haben wir die Situation, dass jeder zu jeder Zeit an (fast) jedem Ort beliebige Informationen augenblicklich verbreiten kann. Dinge der politischen Sphäre, parlamentarische Debatte, Abstimmungen über Gesetze und erst recht die Wahl der Repräsentanten des Volkes gehen uns alle an. Sie existieren nicht unabhängig vom Volk, sie sind nur durch das Volk. Die Essenz dessen kondensiert in Art. 20 (2) GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir, dieses ominöse Volk also, haben das unbestreitbare Recht, jede relevante Information aus dieser Sphäre unverzüglich zu erhalten. Komme mir jetzt bloß keiner mit Na, die 15 Minuten kann man doch auch warten. Warum denn? Wenn eine Information existiert – insbesondere eine, die ohnehin veröffentlicht werden soll – gibt es keinen Grund, nicht sofort auf sie zuzugreifen. Nur aus Rücksicht auf die veraltet traditionellen Vorstellungen von ein paar älteren Herren (und Damen)? Es nimmt doch niemand Herrn Lammert die schöne Zeremonie weg. Jeder, der einmal bei einer kirchlichen Trauung dabei war, weiß, dass es auch so geht. Alle wissen schon vorher, dass die beiden da vorn jetzt Mann und Frau sind. Trotzdem gibt es Kirche, Pfarrer, schöne Kleider und noch einmal die Antworten auf die Frage aller Fragen. Die Zeremonie und die Information sind entkoppelt. Und das ist gut.

Seien wir also dankbar, dass diese angeblich peinlichen und eigenartigen Vorgänge nicht gesetzlich verboten sind. Ich wünsche mir sehr herzlich, dass sich zumindest eines der 1244 Mitglieder der Bundesversammlung über diese unmotivierten Restriktionen hinweg setzt und sich auch nicht von Herrn Koeppen einschüchtern lässt. Nicht, weil mir die Information an sich so viel bedeuten würde. Es geht hier um ein Umdenken in der Kultur des Umgangs mit öffentlichen Informationen im Allgemeinen.

Übrigens ginge das auch anonym, wenn man etwa hin und her gerissen ist zwischen dem Willen zur Informationsverbreitung und der Furcht vor politisch-beruflichen Konsequenzen. Ein neuer Twitter-Account ist schnell angelegt, am besten mit Wegwerf-Emailadresse, eine fremde und unbeteiligte SIM-Karte ist schnell besorgt. Wobei Rückverfolgung per IP bei mobilem Internet eh nicht so richtig geht. Ich würde mich im Zweifel glatt zur Beihilfe anbieten.

Bildquelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F001946-0009 / Brodde / CC-BY-SA

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