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Kategorie: Politik

Wann gilt das Zitatrecht?

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht wird nach wie vor geführt – mit nahezu unveränderten Argumenten. Eben las ich auf Carta.info den Auszug eines Interviews mit Robert Schweizer. Dort sagt er:

Wer einwendet, das Zitatrecht solle abgeschafft werden, missversteht vielleicht das Zitatrecht. Er denkt vermutlich, News-Aggregatoren und Suchmaschinen würden doch generell nur zitieren. Wer so denkt, irrt. Zitiert wird im Rahmen urheberrechtlich geschützter Werke. News-Aggregatoren und Suchmaschinen stellen jedoch keine urheberrechtlich geschützten Werke her.

Tatsache! Da hat er Recht, obwohl ich (und viele andere vermutlich auch) nie darüber nachgedacht habe. Die interessante Frage ist allerdings: Warum eigentlich nicht? Suchmaschinen und Dienste wie rivva erbringen eine Leistung, die für das informierte Bewegen und Recherchieren im Netz essentiell ist. Warum ist diese Leistung nicht geschützt? Oder anders herum gefragt: Warum wird nicht das Zitatrecht so angepasst (bzw. eine andere Schranke eingeführt), dass es von solcherart Diensten in Anspruch genommen werden kann?

Es ist mir nach wie vor unbegreiflich, dass die Verantwortlichen bei Verlagen und Regierungsparteien nicht verstehen, was Suchmaschinen eigentlich tun. Es kommt nur das Echo der Wirklichkeit an, das reduziert ist auf Google (u.a.) verdient ganz viel Geld (mit Werbung) → Sie verweisen auf unsere Inhalte → Wir wollen auch was von dem Geld. Warum, WARUM übertragen sie das Bild nicht mal in die physische Welt und erkennen Büdchen verdient Geld (mit Kaffee, Snacks …) → Sie bieten unsere Zeitungen an → Wir wollen auch was von dem Geld? Dann würde vielleicht endlich mal durchsickern, wie absurd diese Forderung ist.

Denn ebenso wie die Zeitung, die das Büdchen (btw. für die Nicht-Rheinländer: Kiosk) gegen Geld verkauft, können Verlage ihre Inhalte im Netz hinter Bezahlschranken anbieten. Damit wäre das überrtagene Bild vollständig. Dass sie das nicht tun, ist einzig und allein ihrem (Nicht-)Willen geschuldet.

Es geht hier doch gar nicht um Zitate. Es geht um Auffindbarkeit. Um Wegbeschreibungen. Herr Schweizer bemüht sich sehr die Dinge, die er sich wünscht so zu formulieren, dass sie ganz harmlos klingen. Man wolle keine Einschränkungen des Zitatrechts. Man wolle keine Monopolisierung der Sprache. Das Problem ist nur, so wie er es formuliert, erfüllt es gar nicht mehr den ursprünglichen Zweck. Er sagt: Das Leistungsschutzrecht betrifft nur die konkrete redaktionell gestaltete Festlegung. Die Passage ist vielleicht besser verständlich, wenn diese so gelesen wird: Der Presseverleger und nur er hat das Recht, sein Presseerzeugnis oder Teile aus seinem Presseerzeugnis …. Das bedeutet: die angezeigten Snippets bei Google z.B. fallen überhaupt nicht mehr unter seine Lesart. Dort ist nämlich von dem Presseerzeugnis des Verlegers nichts mehr übrig. Einzig und allein ein Ausschnitt aus dem urheberrechtlich geschützten Text des Autors. Oh, und natürlich ein Verweis auf die Website des Presseerzeugnisses.

Liebe Verlage, das ist doch alles gar nicht so schwer zu verstehen.

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Die Spatzen zwitschern es schon von den Dächern

Bundesversammlung wählt Bundespräsident

Nachdem vor einiger Zeit Horst den Adler verlassen hat, wird also heute der kommende Bundespräsident Deutschlands gewählt. Was war da denn nochmal im letzten Jahr passiert … ach ja! Wir erinnern uns. Julia Klöckner (CDU) und andere hatten das Ergebnis der Wahl eine knappe Viertelstunde vor der offiziellen Bekanntgabe durch den Bundestagspräsidenten getwittert. Man muss sich das einmal vorstellen! Getwittert! Zu früh! Potztausend! Und das bei einer Wahl des Repräsentanten einer Nation. Kleingeister mögen anmerken, dass dieses Ereignis doch vor allem den Souverän betreffe und angehe, dass es also legitim sei, es eben jenem Souverän so bald wie möglich mitzuteilen. Aber doch nicht bei uns! Das Protokoll muss doch eingehalten werden. Es gibt Regeln, an die sich die Beteiligten zu halten haben. Kristina Schröder (damals noch Köhler; Zufall? Wir glauben: nein.) betonte den Respekt vor dem Bundestagspräsidenten als Grund für ihre konforme Zurückhaltung.

Deswegen ist es nur verständlich, dass für heute teils strenge Vorgaben ausgesprochen wurden. Die Mitglieder der Zählkommission müssen ihre Handys vorher abgeben. Die Wahlmänner der SPD-Fraktion wurden angewiesen, keine Ergebnisse vorab zu veröffentlichen. Die Unionsfraktion hat ebenso klare Worte geäußert. Schließlich kann ja keiner wollen, dass die Würde des Parlaments untergraben wird.

Liegt eigentlich nur für mich die Absurdität dieser Vorgänge auf der Hand? Die Vorschrift, dass der Bundestagspräsident dem zukünftigen Präsidenten das Ergebnis offiziell mitteilt, hat durchaus pragmatische Gründe. Einer muss es ja machen. Dann doch am besten gleich derjenige, der laut Protokoll nach dem Bundespräsidenten der Ranghöchste im Lande ist. Man darf aber auch nicht vergessen, dass zu der Zeit, in der das Gesetz geschaffen wurde, gar nicht die Möglichkeit bestand, die Information augenblicklich frei zu geben. Zumindest nur unter deutlich schwierigeren Bedingungen. Jetzt haben wir die Situation, dass jeder zu jeder Zeit an (fast) jedem Ort beliebige Informationen augenblicklich verbreiten kann. Dinge der politischen Sphäre, parlamentarische Debatte, Abstimmungen über Gesetze und erst recht die Wahl der Repräsentanten des Volkes gehen uns alle an. Sie existieren nicht unabhängig vom Volk, sie sind nur durch das Volk. Die Essenz dessen kondensiert in Art. 20 (2) GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir, dieses ominöse Volk also, haben das unbestreitbare Recht, jede relevante Information aus dieser Sphäre unverzüglich zu erhalten. Komme mir jetzt bloß keiner mit Na, die 15 Minuten kann man doch auch warten. Warum denn? Wenn eine Information existiert – insbesondere eine, die ohnehin veröffentlicht werden soll – gibt es keinen Grund, nicht sofort auf sie zuzugreifen. Nur aus Rücksicht auf die veraltet traditionellen Vorstellungen von ein paar älteren Herren (und Damen)? Es nimmt doch niemand Herrn Lammert die schöne Zeremonie weg. Jeder, der einmal bei einer kirchlichen Trauung dabei war, weiß, dass es auch so geht. Alle wissen schon vorher, dass die beiden da vorn jetzt Mann und Frau sind. Trotzdem gibt es Kirche, Pfarrer, schöne Kleider und noch einmal die Antworten auf die Frage aller Fragen. Die Zeremonie und die Information sind entkoppelt. Und das ist gut.

Seien wir also dankbar, dass diese angeblich peinlichen und eigenartigen Vorgänge nicht gesetzlich verboten sind. Ich wünsche mir sehr herzlich, dass sich zumindest eines der 1244 Mitglieder der Bundesversammlung über diese unmotivierten Restriktionen hinweg setzt und sich auch nicht von Herrn Koeppen einschüchtern lässt. Nicht, weil mir die Information an sich so viel bedeuten würde. Es geht hier um ein Umdenken in der Kultur des Umgangs mit öffentlichen Informationen im Allgemeinen.

Übrigens ginge das auch anonym, wenn man etwa hin und her gerissen ist zwischen dem Willen zur Informationsverbreitung und der Furcht vor politisch-beruflichen Konsequenzen. Ein neuer Twitter-Account ist schnell angelegt, am besten mit Wegwerf-Emailadresse, eine fremde und unbeteiligte SIM-Karte ist schnell besorgt. Wobei Rückverfolgung per IP bei mobilem Internet eh nicht so richtig geht. Ich würde mich im Zweifel glatt zur Beihilfe anbieten.

Bildquelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F001946-0009 / Brodde / CC-BY-SA

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