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Kategorie: Politik

Wir haben keine Angst!

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

Da hab ich auch mal ein Stück aus dem letzten Blogtext beigetragen.

Gefunden hab ich das Ganze hier.

Hab keine Angst

Angst dient dem Individuum dazu, spezifisch bedrohliche Situationen, auch vermeintlich bedrohliche, zu erkennen und ihnen zu entgehen. Die erste Reaktion auf Angst ist der Fluchtreflex, weil das die einfachste Lösung in den meisten bedrohlichen Situationen ist. Dabei wird rationales Denken, das langwierig ist, weitestgehend abgeschaltet bzw. untergeordnet, damit man keine wertvolle Zeit verschwendet, die im Extremfall das Leben kosten könnte. Falls Flucht nicht möglich ist, schlägt der Reflex in Aggression um. Es wird versucht, die Quelle der Angst oder besser: das Objekt der Furcht unschädlich zu machen, wenn man ihm schon nicht entgehen kann. Auch das ist für ein Individuum evolutionär sinnvoll, um die Chance des Überlebens zu erhöhen.

Angst war es, die dir den ATEM nahm

Eine weitere Eigenheit der Menschen ist, dass sie Risiken in ihrer Umgebung relativ oft falsch einschätzen. So werden Dinge, die unbekannt, selten und/oder spektakulär in ihren Auswirkungen sind, gefährlicher eingeschätzt, als sie es objektiv betrachtet sind. Andere, denen wir eventuell tagtäglich ausgesetzt sind, denen wir uns möglicherweise sogar freiwillig aussetzen, werden im Vergleich zu der von ihnen tatsächlich ausgehenden Gefahr eher als harmloser bewertet.

All das ist sinnvolles Verhalten, wenn man einzelne Individuen in ihrem alltäglichen Leben betrachtet. Politische Entscheidungen aber dürfen niemals von Angst geleitet sein. Vor allem sollte zu den Aufgaben von Berufspolitikern gehören, dass sie der Bevölkerung deren meist irrationale Ängste nehmen, beruhigend wirken. Doch das Gegenteil ist seit Jahren der Fall. Ununterbrochen wird uns erzählt, welche Gefahren angeblich von abstrakten Terroristen drohen. Jederzeit könnte ein Bahnhof, ein Flughafen oder sogar der Reichstag in die Luft gesprengt werden. In seit Jahren immer wiederkehrenden, teils unregelmäßigen Zyklen wird die Gefahr scheinbar konkreter, trotzdem ist nach der RAF noch nie ein terroristischer Anschlag in Deutschland verübt worden. Das heißt natürlich nicht, dass man das deswegen ausschließen könnte, aber das ist ja gerade der Punkt beim Terror: man kann ihn nicht verhindern. Nie. Es gibt polizeiliche Maßnahmen, auch und insbesondere der Überwachung, die sogar in tadellosen Rechtsstaaten bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen durchgeführt werden können. Mehr kann man aber nicht tun. Jede einzelne Maßnahme, jedes Gesetz, (ebenfalls jeder Auslandseinsatz von deutschen Soldaten,) die der Erhöhung der inneren Sicherheit dienen sollten, sind sinnlos und treffen und trafen höchstens unbescholtene Bürger, die sich mittlerweile einem Generalverdacht ausgesetzt sehen. Keine dieser Maßnahmen würde verhindern, dass irgendwo in diesem Land z.B. ein Sprengstoffattentat verübt wird.

Meine Mutter erzählte mir neulich, dass sie bei den Anschlägen am 11. September 2001, die sie in den Nachrichten verfolgte, von Angst ergriffen begann Fluchtpläne zu schmieden, mit der Familie schnellstmöglich auf’s Land zu flüchten, wo die Gefahr geringer wäre. In der Folge mochte sie auch den Krieg in Afghanistan nicht ablehnen. Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie wenig das zu ihrer sonstigen politischen Haltung passt. Trotz oder auch wegen unzureichender Informationen über die Hintergründe befürwortete sie die deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz (Aufbauhilfe und so, bla bla, ich weiß, spielt aber keine Rolle). Sie beschrieb, wie dieser Anschlag die Erinnerung an die Zeit in Deutschland wachrief, in der die RAF ständig latente oder manifeste Gefahr bedeutete.

Zum ersten Mal seit neun Jahren, zum ersten Mal seit Beginn der Panikmache und des Umbaus der Konzepte zur inneren Sicherheit kam mir durch diese Erzählung der Gedanke in den Sinn, dass wir von Menschen regiert werden, die allesamt den Terror der RAF bewusst miterlebt haben. Es war gerade einmal knapp dreieinhalb Jahre her, dass das Schreiben, in dem die RAF ihre Auflösung bekannt gab, veröffentlicht wurde. Das muss eine unglaubliche Erleichterung gewesen sein, vielleicht auch nur unbewusst. Die Angst, von der ein Großteil der Bevölkerung mit Erinnerung an den deutschen Terror im Herbst 2001 ergriffen wurde, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Und dann kam jemand daher und behauptete, die Terroristen sitzen in Afghanistan, da müssen wir sie nur rausholen! Gott sei Dank gibt es ein Ziel!

Aber der Terror hat keine Quelle, die man im Raum verorten kann. Das ist eine seiner grundlegenden Eigenschaften. Die Gefahr, die von möglichen terroristischen Anschlägen in Deutschland ausgeht, ist verschwindend gering, aber auch nicht verringerbar. Die Wikipedia sagt über den Terror im ersten Absatz:

Der Terror (lat. terror Schrecken) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

Das ist das Wesen des Terrors und er hatte in diesem Land Erfolg. Durchschlagenden, nicht wegzuredenden und wahrlich erschreckenden Erfolg. Wir werden von Angst und durch Schrecken regiert. Einige unserer ehemals felsenfesten Werte, auf die diese Demokratie aufgebaut wurde, sind mittlerweile verwässert oder stehen ständig zur Disposition. Wo sind denn die Stimmen der Vernunft in Form von Politikern, die nicht instinktgesteuert Flucht oder Angriff wählen? Die beruhigend und sachlich dem Kern ihrer Arbeit nachgehen. Die der Bevölkerung ein Beispiel bieten, wie wir auf unsere freiheitlichen Werte vertrauend echten Bedrohungen gelassen und kraftvoll die Stirn bieten können. Doch das einzige, was auf weiter Flur zu sehen ist, sind haufenweise aufgescheuchte Hühner, die durch ihre eigene Panik weit mehr Chaos und Schaden verursachen, als es die nüchterne Realität gebietet.

Hab keine Angst, Deutschland.

Bildquelle: Che-Si. Lizenz: CC-BY-SA

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Wir leben in einer Bananenrepublik! ...

… war meine spontane Reaktion heute, als ich folgenden Tweet und den verlinkten Artikel las:

Neuer Verfassungsrichter Peter Huber (Ex-Innenminister Thüringen) ist großer Fan der #VDS http://is.gd/gVNX4

Warum nochmal genau dürfen Verfassungsrichter (insbesondere; aber auch Richter grundsätzlich) Mitglied einer Partei sein? Warum dürfen sie ein politisches Amt bekleidet haben? Warum werden sie von der Legislative gewählt? Hätten wir wenigstens eine wahrnehmbare Trennung von Legislative und Exekutive, würden die Abgeordneten also jeweils nur sich selbst (dem Gewissen) verantwortlich abstimmen und nicht der Parteiräson und damit letztlich in der Summe einzig im Sinne der Regierung, dann könnten wir über die demokratische Begründung reden. Darüber, dass ja nunmal irgendjemand die Richter berufen muss und dass allen am besten gedient ist, wenn dies das vom Volk gewählte Parlament übernimmt. Aber so? Mit Fraktionszwang, mit Gesetzen nur abnickenden Parlamentariern, mit einem Bundestag, der mittlerweile seine intendierte Macht nicht mehr ausübt, sondern lediglich als Legitimation der Regierung und ihren Verordnungen dient? Willkommen im Eine-Gewalt-Staat.

Bananenrepublik

(Man kann sich zum Thema übrigens auch gerne diesen Artikel von Heribert Prantl in der SZ vom 6. April 2006 durchlesen, auf den ich über die Wikipedia gestoßen bin.)

endlich-wen-anschwaerzen.de

Der Kölner an sich war ja noch nie zimperlich, wenn es darum ging, seinen unbequemen Nächsten der Obrigkeit auszuliefern. „Jo, wat määt dä dat uch. Dat geiht esu nit!“ Insbesondere, wenn das geht, ohne selbst in die Schusslinie zu geraten. „Nä, do will ich nix met ze donn han. Ävver jet maache mööt mer schon.“ Dem trägt die Kölner Verwaltung nun auch online Rechnung: Der Denunziator

Noch geht es zwar nur um verbotenes Rauchen in Gaststätten, das der willfährige Mitbürger per Online-Formular zur Meldung bringen kann, aber da ist noch Potential!

Was ich von der ganzen Rauchverbotsregelung halte, steht wirklich auf einem anderen Blatt. Aber man denke doch bitte einmal kurz darüber nach, dass es sich beim unerlaubten Rauchen in Gaststätten um eine Ordnungswidrigkeit handelt, oder irre ich mich? Mit anderen Worten, man könnte genauso gut dazu aufrufen, Falschparker per Onlineformular anzuschwärzen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass so etwas auf rege Zustimmung in manchen Kreisen stieße.

Dass Gesetze in der Regel durchgesetzt werden sollten, steht außer Frage. Mit solchen Aufrufen (und ein Aufruf ist es – nicht nur eine Möglichkeit; koeln.de wird im Auftrag der Stadt betrieben und dort steht „Kölner sollen Rauchverbot-Sünder anschwärzen“ in der Überschrift) fördert man ein Klima, das ich weder in meiner Stadt noch in meinem Land haben möchte. Eines, in dem sich Nachbarn gegenseitig bespitzeln und bei Kleinigkeiten anzeigen, eines, in dem jeder sofort, wenn ihm jemand oder etwas nicht passt, überlegt, ob er diesen nicht vom Staat bestrafen lassen kann.

In den meisten einfachen Fällen kann man denjenigen direkt ansprechen und ihm sagen, was einem nicht gefällt und warum. In manchen Fällen kann es auch nötig werden, daraufhin die Polizei oder das Ordnungsamt zu rufen. Aber eben in der Situation während man dabeisteht und sich mit seinem Gesicht und Wort für sein Recht einsetzt, wenn man es denn verletzt glaubt. Hinterher und unerkannt, „allein us Frack“, jemandem die Obrigkeiten auf den Hals zu hetzen ist einfach nur ekelhaftes Verhalten, das durch solche „Angebote“ hervorgekehrt werden soll.

Hoffmann von Fallersleben hat nicht nur ein Liedchen getextet, das in Auszügen vor deutschen Nationalspielen gesungen wird, er hat auch zwei treffende Verse in seinen politischen Gedichten verfaßt:

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

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Alles Politische muss öffentlich sein

Heute morgen habe ich versucht bei mspr0 zu kommentieren, aber irgendwie scheint mich das Kommentarsystem nicht zu mögen, deshalb gibt's den Kommentar jetzt noch mal hier. Also los, erstmal zu Michael gehen und da lesen, dann zurückkommen und hier lesen.

Insbesondere den Gedanken von Antje bzw. Arendt, dass man unfertige (auch politische) Ideen lieber erstmal privat ausprobiert, finde ich sehr interessant in dem Zusammenhang. Ich zähle mich auch zu denen, die das so machen. Doch die Zeit dieses Luxus wird vorbei sein. Durch die Vermischung von privat und öffentlich (d.h. öffentliche Zugänglichkeit von ehemals Privatem) wird auch an der Stelle ein Umdenken stattfinden müssen. Allerdings meiner Meinung nach nicht im Sinne von – ich nenn es mal: pietätvollem Übersehen von Äußerungen Anderer, die augenscheinlich privat sind, sondern im Sinne der Anerkennung, dass all das zum Menschen dazu gehört, aber nicht alles (für jeden) gleich wichtig ist. Dabei ist besonders die Erkenntnis essentiell, dass Äußerungen oft erstmal als Provisorium gesehen werden müssen, als Teile eines Prozesses der Meinungsfindung z.B. (Das wirft allerdings neue Fragen auf wie: Wann kann ich eine Äußerung für voll nehmen? Muss man das dann immer dazu sagen? Entwickeln sich neue Zwischen-den-Zeilen-Techniken, die das übernehmen? Gibt es die schon?)

Wenn ein Politiker oder ein politisch tätiger Mensch sich fürchtet, er könne nicht mehr gefahrlos im Diskurs (mit engsten Freunden, Bekannten, Kollegen, der Öffentlichkeit) seine Ansichten zu Themen entwickeln, weil er nicht sicher sein kann, dass dieser Entwicklungsprozess anonymisiert – oder privat – genug abläuft, dann hat er schlechterdings ein falsches Bild von der Welt, in der wir leben oder zumindest sehr sehr bald leben werden. Er muss erkennen, dass nahezu all seine Kommunikation, seine politische im Besonderen, immer öffentlich ist. Sein muss. Er muss auch erkennen, dass es egal ist, wie unausgereift die Ideen sind, mit denen er sich umtreibt, weil das jedem so geht und ein ganz normaler Prozess ist, dessen einzige Neuerung ist, dass er nun von jedem registriert werden kann. Er muss erkennen, dass diese Ideen im Vergleich zu früher mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit reifen bzw. verworfen werden, gerade weil sie instantan öffentlich sind und daher viel mehr Menschen erreichen. Und er muss – ebenso wie die Gesellschaft; sie wird es, da bin ich sicher – lernen, dass nur weil etwas schon öffentlich gemacht ist, es kein fertiges, reifes Produkt sein muss (siehe auch Journalismus übrigens).

Ich bin also letztlich ebenso wie Kris und Frank der Ansicht, dass es hier nicht um eine Frage geht, die ergebnisoffen diskutiert werden müsste, sondern höchstens den Beteiligten klargemacht werden muss. Endlich, endlich! gibt es das Private im Politischen nicht mehr. Das Politische, alles politische muss öffentlich sein. Wer nicht mit seinen Äußerungen öffentlich sein will, darf und kann nicht politisch sein. Es hätte immer schon so sein sollen und jetzt stehen wir kurz davor, dass es Realität wird. Es ist wirklich schade und und absolut nicht nachzuvollziehen, dass es gerade bei den Piraten in dieser Hinsicht Widerstand gibt.