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Kategorie: Politik

Bedingungsloses Grundeinkommen und Preise

Münzen mit Blüte

Nehmen wir an, wir sprächen von einem BGE, das nicht über Konsumsteuern, sondern Einkommensteuern finanziert wird. Das Setting ist also z.B. etwa folgendes:

  • Jeder erhält 1000,- € pro Monat.
  • Jeder Euro, den man sich dazuverdient, wird mit 50% besteuert. Meinetwegen auch mit progressivem Steuersatz oder irgendeiner Form von Reichensteuer, aber das ist mir jetzt zu kompliziert.

Mich interessiert hier im Moment nicht, ob das realistisch finanzierbar ist, oder ob so etwas jemals politisch durchgesetzt werden könnte. Bei allen möglichen Texten zu einem wie auch immer gearteten BGE wird vor allem über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gesprochen. Aber eine andere Frage lässt mich gerade nicht mehr los. Wenn jeder knapp 1000 € mehr in der Tasche hat als jetzt, und jeder weiß, dass jeder Andere dieses Geld hat, warum sollten dann die Preise nicht massiv steigen?

Beispiel: Eine 60-m²-Wohnung kostet im Durchschnitt in Deutschland derzeit ca. 333 €. Preis ist immer ökonomische Verhandlungssache. Jeder weiß, dass man seine Preise nicht einfach massiv erhöhen kann. Die Leute gehen dann woanders hin zum kaufen bzw. mieten. Das bedeutet, ein Vermieter (Angebot) wird seine Wohnung für einen Preis vermieten, der so hoch wie möglich ist (damit er möglichst viel verdient), aber so niedrig wie nötig (damit er überhaupt einen Mieter findet). Der potentielle Mieter (Nachfrage) hat ein bestimmtes Budget, das er bereit und in der Lage ist, für eine Wohnung zu bezahlen. Dieses Budget (über die Budgets aller potentiellen Mieter gemittelt) bestimmt die Nachfrage und damit auch den Mietpreis, den der Vermieter höchstens verlangen kann, wenn er seine Bude an den Mann bringen will. Was aber, wenn sich das Durchschnittsbudget plötzlich massiv erhöht? Das BGE ersetzt ja in den meisten Fällen die Erwerbsarbeit des Einzelnen nicht, sondern kommt hinzu; zumindest teilweise. Dann wird der findige Vermieter natürlich flugs seine Vorstellung von einem angemessenem Mietzins nach oben korrigieren, oder nicht?

Und das gleiche würde mit allen Gütern geschehen. Führt ein BGE dann nur dazu, dass das absolute Preisniveau angehoben wird, und sonst bleibt alles gleich? Als ich vor längerer Zeit auf diese Frage gestoßen wurde, habe ich spontan geantwortet, dass man dann halt gesetzlich regeln müsste, dass mit der Einführung des BGE zunächst die Preise eingefroren werden bzw. sich nur in engen Grenzen verändern dürften. Nachdem sich das System einigermaßen eingependelt hat, könnte man die Beschränkungen möglicherweise schrittweise lockern. Aber mittlerweile halte ich das doch irgendwie für undurchführbar in einer kapitalistischen Wirtschaft.

Existiert das skizzierte Problem, oder übersehe ich etwas?

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Aus einer anderen Zeit

Ebenso wie Haekelschwein, Opalkatze und Ennomane (vermutlich auch noch eine Reihe anderer Leute) poste ich hier auch mal auszugsweise einen Text aus dem Jahr 1969:

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. (…)
Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. Es kann nicht darum gehen, lediglich hinzunehmen, was durch die Kirchen für die Familie, in der Jugendarbeit oder auf dem Sektor der Bildung geleistet wird. Wir sehen die gemeinsamen Aufgaben, besonders, wo Alte, Kranke, körperlich oder geistig Behinderte in ihrer Not nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch menschliche Solidarität brauchen. (…)
Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. Die Eigeninitiative braucht jedoch die Unterstützung der Politik. Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können. Die betroffenen Menschen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. (…)
Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozeß die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten. Die Schule der Nation ist die Schule. (…)
Die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik müssen in den nächsten Jahren entsprechend gesteigert werden. Die Bundesregierung wird sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muß entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen. (…)
Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.

Aus der Regierungserklärung Willy Brandts vom 28.10.1969

Auf die Straße

Anti-AKW-Demo in Köln

Ja, wir waren auch dabei. Ich habe sogar dank der Spendenlaune meiner Liebsten einen Button bekommen. Es ist beeindruckend, wieviele Menschen motiviert genug waren, gestern auf die Straße zu gehen. Mit jeder Menge lustigen, mahnenden aber auch bissigen Plakaten. Dem Brüderle sein Schwesterlein, legt uns nach der Wahl herein. z.B.

Beeindruckend fand ich auch, dass die Leute wirklich einen sehr repräsentativen Schnitt durch die Bevölkerung abgaben und außerdem ziemlich viele Familien mit kleinen oder auch nicht mehr ganz so kleinen Kindern dabei waren. Es erinnerte mich sehr an die Bilder von den Anti-AKW-Demos in den 80ern. Es geht bei diesem Anliegen eben nicht um ein paar Aktivisten, die schon immer dagegen waren, weil dagegen irgendwie angesagt ist, sondern es ist ein zutiefst menschliches Bedürfnis nach Schutz vor gesundheits- und lebensgefährdenden Technologien, besonders auch für die eigenen Kinder.

Anti-AKW-Demo in Köln

Nicht nur aber auch angesichts der Meldungen des Morgens, dass in Fukushima Strahlungswerte gemessen werden, die 2- bis 10-millionenmal so hoch sind wie normal, dass wieder verstrahlte Helfer aus dem Werk ins Krankenhaus transportiert und die restlichen erst mal evakuiert werden mussten, sollte jeder, der gestern aus Bequemlichkeit zuhause geblieben ist, eine verdammt gute Ausrede dafür haben.

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Ist Wahrscheinlichkeit ein Argument?

Mir ist dieser Tage aufgefallen, dass die Gegner von Atomkraftwerken (wir) damit argumentieren, wie grauenvoll die Folgen bei einem Unfall sind. Die Befürworter auf der anderen Seite führen an, dass die Wahrscheinlichkeit für so ein Szenario verschwindend gering, wenn auch vorhanden ist; 100%ige Sicherheit habe man aber nie im Leben.

Interessanterweise verläuft die Argumentation genau anders herum, wenn es um die innere Sicherheit geht. Da rufen die Anderen nach absoluter Sicherheit und weitreichenden Kontrollen, weil die Folgen eines Anschlags potentiell viele Menschenleben kosten können. Wir dagegen sagen, dass man nun mal nicht absolut sicher sein kann, die Wahrscheinlichkeit bzw. Häufigkeit eines Anschlags sei aber eben vernachlässigbar gering.

Durch was unterscheiden sich die beiden Fälle von einander? Gibt es Faktoren oder Argumente, die viel schwerer wiegen als das Wahrscheinlichkeitsargument auf der einen und das Katastrophale-Folgen-Argument auf der anderen Seite? Ich bin noch nicht fertig damit, darüber nachzudenken. Hat jemand Ideen?

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