kritikant

laut nachgedacht

Zum Zubehör springen

Bedingungsloses Grundeinkommen und Preise

Münzen mit Blüte

Nehmen wir an, wir sprächen von einem BGE, das nicht über Konsumsteuern, sondern Einkommensteuern finanziert wird. Das Setting ist also z.B. etwa folgendes:

  • Jeder erhält 1000,- € pro Monat.
  • Jeder Euro, den man sich dazuverdient, wird mit 50% besteuert. Meinetwegen auch mit progressivem Steuersatz oder irgendeiner Form von Reichensteuer, aber das ist mir jetzt zu kompliziert.

Mich interessiert hier im Moment nicht, ob das realistisch finanzierbar ist, oder ob so etwas jemals politisch durchgesetzt werden könnte. Bei allen möglichen Texten zu einem wie auch immer gearteten BGE wird vor allem über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gesprochen. Aber eine andere Frage lässt mich gerade nicht mehr los. Wenn jeder knapp 1000 € mehr in der Tasche hat als jetzt, und jeder weiß, dass jeder Andere dieses Geld hat, warum sollten dann die Preise nicht massiv steigen?

Beispiel: Eine 60-m²-Wohnung kostet im Durchschnitt in Deutschland derzeit ca. 333 €. Preis ist immer ökonomische Verhandlungssache. Jeder weiß, dass man seine Preise nicht einfach massiv erhöhen kann. Die Leute gehen dann woanders hin zum kaufen bzw. mieten. Das bedeutet, ein Vermieter (Angebot) wird seine Wohnung für einen Preis vermieten, der so hoch wie möglich ist (damit er möglichst viel verdient), aber so niedrig wie nötig (damit er überhaupt einen Mieter findet). Der potentielle Mieter (Nachfrage) hat ein bestimmtes Budget, das er bereit und in der Lage ist, für eine Wohnung zu bezahlen. Dieses Budget (über die Budgets aller potentiellen Mieter gemittelt) bestimmt die Nachfrage und damit auch den Mietpreis, den der Vermieter höchstens verlangen kann, wenn er seine Bude an den Mann bringen will. Was aber, wenn sich das Durchschnittsbudget plötzlich massiv erhöht? Das BGE ersetzt ja in den meisten Fällen die Erwerbsarbeit des Einzelnen nicht, sondern kommt hinzu; zumindest teilweise. Dann wird der findige Vermieter natürlich flugs seine Vorstellung von einem angemessenem Mietzins nach oben korrigieren, oder nicht?

Und das gleiche würde mit allen Gütern geschehen. Führt ein BGE dann nur dazu, dass das absolute Preisniveau angehoben wird, und sonst bleibt alles gleich? Als ich vor längerer Zeit auf diese Frage gestoßen wurde, habe ich spontan geantwortet, dass man dann halt gesetzlich regeln müsste, dass mit der Einführung des BGE zunächst die Preise eingefroren werden bzw. sich nur in engen Grenzen verändern dürften. Nachdem sich das System einigermaßen eingependelt hat, könnte man die Beschränkungen möglicherweise schrittweise lockern. Aber mittlerweile halte ich das doch irgendwie für undurchführbar in einer kapitalistischen Wirtschaft.

Existiert das skizzierte Problem, oder übersehe ich etwas?

Flattr this

Welches Urheberrecht?

Während wir Piraten (laut Parteimeinung) noch fordern, dass das Urheberrecht modernisiert und an das Internet angepasst werden muss, fordern andere bereits seine Abschaffung. Realität ist aber, dass es schon abgeschafft ist. Es haben nur noch nicht alle gemerkt.

Ich bin ja eigentlich immer noch der Meinung, dass das Konzept Follow the money nach wie vor wunderbar funktioniert. Will sagen, wenn jemand versucht, Geld damit zu verdienen, per Gesetz unter der Verfügungsgewalt eines Verwerters/Urhebers stehendes Material zu verbreiten, dann ist es ziemlich leicht, ihn zu kriegen. Wenn man jemanden am Schlaffittchen hat, dann lassen sich auch Gesetze rechtlich durchsetzen. Unkommerzielles Verteilen, Kopieren, Verwenden, Remixen allerdings … vergesst es. Das Netz, sollte es in seiner Form und technischen Realisierung weiterbestehen, die der jetzigen auch nur ähnelt, macht umfassende Ansprüche von Urheberrechtsdurchsetzung vergeblich und obsolet. Dafür braucht man nicht mal Ideologie oder gar eine Meinung zu dem Thema. Es folgt einfach aus den Fakten. Diese Fakten lassen sich auch nicht ändern. Nicht, wenn das Internet weiterexistieren soll.

Flattr this

Schwachsinnige, euer Bus fährt

Lehrer Lämpel

Nur mal wieder so ein Bit, über das ich gerade gestolpert bin, und das demonstriert, was sich manche Urheber so alles einbilden, welche Teile der Welt und der Kultur unter ihre Verfügungsgewalt fallen sollten: Der Autor des Romans Fahrenheit 451, Ray Bradbury, hatte eine sehr dezidierte Meinung über Michael Moores Filmtitel Fahrenheit 9/11:

Michael Moore ist ein dämlicher Drecksack. So denke ich über ihn. Er hat meinen Titel geklaut und die Zahlen ausgewechselt, ohne mich jemals um Erlaubnis zu fragen.

Potztausend!

Kulturproduktion nutzt vorhandene Kultur, um Neues zu schaffen und Altes mit neuer Bedeutung zu versehen. Immer schon. Ohne um Erlaubnis zu fragen. Dies zu verlangen ist auf groteske Weise anmaßend. Ich empfehle an der Stelle aus den vielfachen lesenswerten Artikeln, die dieser Tage zu dem Themenkomplex so erschienen sind, diesen von Anatol Stefanowitsch.

Flattr this

Nachtrag:
Der Titel dieses Artikels ist ein Zitat aus Und täglich grüßt das Murmeltier, ich habe nicht um Erlaubnis für die Verwendung gefragt. Das Bild ist von Wilhelm Busch, der – in diesem Falle: glücklicherweise – schon seit über 70 Jahren tot ist. Der Text handelt im Prinzip ausschließlich von Werken fremder Leute, die Schöpfungshöhe für ein eigenständiges Werk habe ich möglicherweise nicht überschritten, womit das Zitatrecht nicht mehr greift, weder für den Titel noch für die Wiedergabe von Inhalten der FAZ (oder Ray Bradburys?). Skandal.

Evernote und Android, die nächste Stufe

Lobpreiset den Herrn!

Ich habe seit ein paar Tagen einen neuen Browser auf meinem elektronischen, konstanten Begleiter, nämlich Dolphin. Und soeben habe ich entdeckt, dass es dafür eine ganz formidable Evernote-Erweiterung gibt. Ein wirklicher, vollwertiger Web-Clipper, der nicht nur die URL überträgt wie das systemeigene #%&$*!, ähem, Konzept, sondern wirklich den Text der Website. Fabelhaft!

Achso, hier bekommt man die Erweiterung.

Flattr this

Die Post und der Mann vom Geheimdienst

Ein Bild von einem Stapel Briefe

Wenn man einen Brief versendet, kann es sein, dass mit diesem Brief folgendes passiert:

Aus der Masse von Briefen, die täglich auf dem Postamt bearbeitet werden, wird zufällig eine Handvoll aussortiert. Diese Handvoll zufällig ausgewählte Briefe kommen in einen extra dafür eingerichteten Raum. Jedes Postamt ist per Gesetz dazu verpflichtet, einen solchen Raum und die darin befindlichen Gerätschaften einzurichten und anzuschaffen. In diesem Raum steht ein Automat vom Geheimdienst, der die Briefumschläge mit Wasserdampf öffnet und die Briefe herausnimmt. Sie werden auf einen Kopierer gelegt und vollständig kopiert. Die Daten auf dem Briefumschlag dazu, Namen und Anschriften des Absenders und des Empfängers, werden auch kopiert. Dann werden die Briefe wieder verpackt, zugeklebt und weiter versendet, als wenn nichts passiert wäre.

Die Kopien der Briefe werden jetzt mit einem Computer bearbeitet, der nach bestimmten Inhalten sucht. Das heißt, er liest die gesamten Briefe. Im Speicher des Computers befinden sich jetzt Liebesbriefe, Entschuldigungen, Beileidsbekundungen, Rechnungen, Mahnungen, Verträge und was man noch so per Brief verschickt. Im Gesetz, das all das erlaubt, steht, dass der Computer in all den Briefen nur nach ganz bestimmten gefährlichen Dingen suchen darf. Aber dem Computer ist das egal. Er sucht nach allem, was der Mensch, der ihn bedient, ihm sagt. Kopieren und speichern tut er sowieso erstmal alles. Er wirft am Ende dann die Kopien weg, wo nichts von dem drinsteht, wonach er suchen soll. Vielleicht ist man geneigt zu glauben, dass das nur mit ganz wenigen Briefen passiert. Und bei so vielen, wie jeden Tag verschickt werden, da ist das nicht so schlimm.

Aber der Geheimdienst in Deutschland hat jetzt erzählt, dass er mehr als 37 Millionen Briefe im Jahr 2010 untersucht hat. Untersuchen tut der Geheimdienst natürlich nur die Briefe, die ihm der Computer vorher gegeben hat, weil er darin etwas gefunden hat, was vielleicht gefährlich sein könnte. Das bedeutet also, dass die 37 Millionen Briefe nur ein winziger Anteil sein können von denen, die von den Computern tatsächlich kopiert und erfasst worden sind. Denn so wahrscheinlich ist es ja nicht, dass man in zufällig ausgewählten Briefen Wörter wie Bombe oder Anschlag oder Menschenschmuggel findet. Der geneigte Leser frage sich doch einmal, wie oft er solche Wörter in Briefen verwendet. Selbst wenn man die ganze Werbepost, die auch in Briefumschlägen verpackt ist, mitzählt, ist das eine unvorstellbare Menge an privaten und geschäftlichen Briefen, die vom Geheimdienst vollautomatisch, flächendeckend und ohne Anlass geöffnet und kopiert werden.

Auch Geheimdienste – vielleicht sogar gerade die – sind nicht davor gefeit, dass bei ihnen Menschen arbeiten, die andere Vorstellungen davon haben, nach was man so suchen darf, als das Gerichte und Gesetzgeber und Bürger haben. Diese Brieföffnungen, die die Postämter da auf Anweisung durchführen müssen, werden übrigens auch gar nicht von einem Gericht angeordnet oder überprüft. Es gibt da eine kleine Gruppe von Politikern, die dazu da ist, den Geheimdienst zu kontrollieren. Nicht um ihm das alles zu erlauben, nur um es im Nachhinein zu kontrollieren. Aber da sind die ganzen Briefe schon geöffnet, kopiert und durchgelesen, vielleicht sogar schon von einem Menschen, obwohl später gesagt wird, dass der das gar nicht durfte.

Wenn man das so liest, dann fühlt man sich plötzlich so ähnlich, wie sich die Leute in der DDR gefühlt haben, wo auch die ganze Post geöffnet wurde, oder zumindest ein so großer Teil, dass man davon ausgehen musste, auch die eigene ist darunter.

Wenn man das so liest, dann ist man fast geneigt zu glauben, dass die täglich stattfindende anlasslose Überwachung in Deutschland, die vielleicht sogar wirklich noch nur zur Suche nach Hochkriminellen und Terroristen verwendet wird, dass diese Überwachung mindestens in so großem Stil durchgeführt wird, wie in der DDR. Nur dass es keiner schlimm findet.

Wenn man das so liest, dann fragt man sich ernsthaft, warum das allen egal ist. Warum entweder mit Schultern gezuckt oder blöde Witze über die dummen Suchwörter des Geheimdienstes gemacht werden.

Weil es keine Briefe, sondern Emails sind.

Verschlüsselt. Verschlüsselt was das Zeug hält! Und kackt euren Abgeordneten ins Gesicht, die so etwas nicht nur zulassen, sondern in ihrer Rolle als Parlamentarier die Gesetze, die all das möglich machen, mitbeschlossen haben!

Weiterlesen:

Bildquelle: Flickr-User bourgeoisbee; CC-BY-NC-Lizenz

Flattr this