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Wir leben in einer Bananenrepublik! ...

… war meine spontane Reaktion heute, als ich folgenden Tweet und den verlinkten Artikel las:

Neuer Verfassungsrichter Peter Huber (Ex-Innenminister Thüringen) ist großer Fan der #VDS http://is.gd/gVNX4

Warum nochmal genau dürfen Verfassungsrichter (insbesondere; aber auch Richter grundsätzlich) Mitglied einer Partei sein? Warum dürfen sie ein politisches Amt bekleidet haben? Warum werden sie von der Legislative gewählt? Hätten wir wenigstens eine wahrnehmbare Trennung von Legislative und Exekutive, würden die Abgeordneten also jeweils nur sich selbst (dem Gewissen) verantwortlich abstimmen und nicht der Parteiräson und damit letztlich in der Summe einzig im Sinne der Regierung, dann könnten wir über die demokratische Begründung reden. Darüber, dass ja nunmal irgendjemand die Richter berufen muss und dass allen am besten gedient ist, wenn dies das vom Volk gewählte Parlament übernimmt. Aber so? Mit Fraktionszwang, mit Gesetzen nur abnickenden Parlamentariern, mit einem Bundestag, der mittlerweile seine intendierte Macht nicht mehr ausübt, sondern lediglich als Legitimation der Regierung und ihren Verordnungen dient? Willkommen im Eine-Gewalt-Staat.

Bananenrepublik

(Man kann sich zum Thema übrigens auch gerne diesen Artikel von Heribert Prantl in der SZ vom 6. April 2006 durchlesen, auf den ich über die Wikipedia gestoßen bin.)

endlich-wen-anschwaerzen.de

Der Kölner an sich war ja noch nie zimperlich, wenn es darum ging, seinen unbequemen Nächsten der Obrigkeit auszuliefern. „Jo, wat määt dä dat uch. Dat geiht esu nit!“ Insbesondere, wenn das geht, ohne selbst in die Schusslinie zu geraten. „Nä, do will ich nix met ze donn han. Ävver jet maache mööt mer schon.“ Dem trägt die Kölner Verwaltung nun auch online Rechnung: Der Denunziator

Noch geht es zwar nur um verbotenes Rauchen in Gaststätten, das der willfährige Mitbürger per Online-Formular zur Meldung bringen kann, aber da ist noch Potential!

Was ich von der ganzen Rauchverbotsregelung halte, steht wirklich auf einem anderen Blatt. Aber man denke doch bitte einmal kurz darüber nach, dass es sich beim unerlaubten Rauchen in Gaststätten um eine Ordnungswidrigkeit handelt, oder irre ich mich? Mit anderen Worten, man könnte genauso gut dazu aufrufen, Falschparker per Onlineformular anzuschwärzen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass so etwas auf rege Zustimmung in manchen Kreisen stieße.

Dass Gesetze in der Regel durchgesetzt werden sollten, steht außer Frage. Mit solchen Aufrufen (und ein Aufruf ist es – nicht nur eine Möglichkeit; koeln.de wird im Auftrag der Stadt betrieben und dort steht „Kölner sollen Rauchverbot-Sünder anschwärzen“ in der Überschrift) fördert man ein Klima, das ich weder in meiner Stadt noch in meinem Land haben möchte. Eines, in dem sich Nachbarn gegenseitig bespitzeln und bei Kleinigkeiten anzeigen, eines, in dem jeder sofort, wenn ihm jemand oder etwas nicht passt, überlegt, ob er diesen nicht vom Staat bestrafen lassen kann.

In den meisten einfachen Fällen kann man denjenigen direkt ansprechen und ihm sagen, was einem nicht gefällt und warum. In manchen Fällen kann es auch nötig werden, daraufhin die Polizei oder das Ordnungsamt zu rufen. Aber eben in der Situation während man dabeisteht und sich mit seinem Gesicht und Wort für sein Recht einsetzt, wenn man es denn verletzt glaubt. Hinterher und unerkannt, „allein us Frack“, jemandem die Obrigkeiten auf den Hals zu hetzen ist einfach nur ekelhaftes Verhalten, das durch solche „Angebote“ hervorgekehrt werden soll.

Hoffmann von Fallersleben hat nicht nur ein Liedchen getextet, das in Auszügen vor deutschen Nationalspielen gesungen wird, er hat auch zwei treffende Verse in seinen politischen Gedichten verfaßt:

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

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Die Besten der Besten der Besten!

Wegen dieses Tweets gibt es jetzt hier die einzig gültige Rangfolge der Star-Trek-Filme, den Neuesten unberücksichtigt:

1. Der erste Kontakt
They invade our space, and we fall back. They assimilate entire worlds, and we fall back. Not again. The line must be drawn here!
2. Zurück in die Gegenwart
I think he did a little too much LDS.
3. Der Aufstand
How many does it take before it becomes wrong?
4. Das unentdeckte Land
You have not experienced Shakespeare, until you have read him in the original Klingon.
5. Nemesis
Romulan ale should be illegal.
6. Der Zorn des Khan
Of all the souls I have encountered in my travels, his was the most… human.
7. Treffen der Generationen
You know, if Spock were here, he'd say that I was an irrational, illogical human being by taking on a mission like that. Sounds like fun!
8. Auf der Suche nach Mr. Spock
That green-blooded son of a bitch! It's his revenge for all those arguments he lost.
9. Am Rande des Universums
Sulu look; the suns come out, it's a miracle!
10. Star Trek: Der Film
The human adventure is just beginning.

Update: Mann, da ist mir heut Nacht doch glatt Nemesis durchgegangen. Das kommt davon, wenn man im Halbschlaf bloggt.

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Gedanken zur Öffentlichkeit des Netzes

Das Internet hat unsere Gesellschaft so drastisch verändert, dass es im angeschlossenen Teil der Welt nicht mehr möglich ist, ohne das Netz zu leben. Als Individuum, natürlich, das geht ohne Weiteres (wenn man den richtigen, oder besser: nicht den falschen Beruf hat). Als Gesellschaft jedoch sind wir darauf angewiesen. Alles läuft über das Netz. Nicht nur für ein paar Nerds, die es sich in ihrer Blase gemütlich eingerichtet haben.

Und obwohl das bereits so ist, stehen wir trotzdem noch auf einer Schwelle, gewissermaßen in einem digitalen Fegefeuer, das uns reinigen muss von allem, was nicht mehr in das Leben danach gehört (und wir wissen noch nicht, was das sein wird – obwohl Viele glauben es zu wissen). Dieses Fegefeuer inkarniert als handfeste politische, rechtliche und wirtschaftliche, aber auch Privat-Individuelles betreffende Auseinandersetzungen jeweils zwischen Teilen der Gesellschaft. Interessant sind diese Auseinandersetzungen ausnahmslos. Seit einiger Zeit, nicht erst aber besonders seitdem Google den Start von Street View angekündigt hat, gewinnt eine davon (wieder) an Fahrt: Wie lässt sich, wenn überhaupt, öffentlicher Raum in die digitale Sphäre, das Netz, übertragen? Was für Verluste, was für Gewinne kommen dabei für uns als Gesellschaft herum?

Picki hat dabei gestern einige sehr interessante Fragen gestellt wie unter anderem:

Wäre ein realer öffentlicher Raum überhaupt noch derselbe öffentliche Raum, wenn man ihn digitalisiert? Oder wäre es, wenn überhaupt, nicht ein völlig anderer öffentlicher Raum? […] ist ein abfotografierter öffentlicher Raum überhaupt noch ein öffentlicher Raum?

Neben all dem geifernden Verbalkrieg pro oder contra Street View (bei dem ich mich persönlich übrigens gern auf der pro-Seite beteilige), der letztlich zu nichts führt, weil der Drops schon gelutscht ist, sollten wir stattdessen darüber nachdenken, wie auf einer ganz allgemeinen Ebene mit solchen Dingen umgegangen werden sollte. Denn wenn wir das nicht tun, dann kommt bald Google oder sonst irgendjemand daher und überrascht uns mit einem neuen Geschenk, das unsere früheren Grenzen berührt/durchbricht und wir haben wieder keine Antworten, sondern rennen in alter Manier wie einander ankläffende Straßenköter hinter dem glitzernden Auto her ohne den Fahrer zu beeindrucken. Beim nächsten Mal ist es vielleicht noch deutlich weniger harmlos als jetzt.

Wir müssen uns also als Gesellschaft fragen, welche Art der Privatheit eigentlich noch haltbar sein wird.

Ich bin selbst eigentlich sehr vehement dafür, Regeln zu schaffen bzw. einzuhalten, die auf die Selbstbestimmung zielen, was meiner Privatsphäre entkommen darf und was nicht. Bei jeder einzelnen dieser Regeln muss aber gefragt werden, ob sie sinnvoll und durchsetzbar ist. Nein, ich meine nicht, dass man mal schön irgendwelche Konzerne Fakten schaffen lassen und diese dann als Sachzwang hinstellen sollte. Aber manche Veränderungen werden tatsächlich durch grundlegende Technologien und den Umgang mit ihnen hervorgerufen. Es gibt dabei sicher Dinge, die man eindämmen kann und eventuell auch sollte. Immer geht das jedoch nicht und manchmal ist das auch nicht wünschenswert, weil der Nutzen einer Veränderung für die Gesellschaft ungleich höher ist als ihr Schaden.

Was also ist privat und kann es auch noch sein? Die eigene Wohnung? Sicherlich. Gespräche von Angesicht zu Angesicht? Zumindest, wenn sich die Beteiligten vertrauen können, auch. Sicher verschlüsselte Kommunikation ist der Weg, Privatheit über das Netz zu gewähren. Aber dann wird es schon langsam eng. Oben hatte ich erwähnt, dass das Individuum auch bei uns ohne Internet leben könnte. Wenn es vollständige Hoheit über seine Daten haben möchte – abgesehen von denen, die der Staat erhebt –, muss es das zwangsläufig. Niemand, der das Netz als Teil seines Lebens begreift und nicht ausschließlich verschlüsselt darüber kommuniziert, kann diese Hoheit behalten. Angesichts der Scherze, die sich manche Service-Provider so leisten, angesichts der Tatsache, dass man über Personennetzwerke auch so einiges über Dritte herausfinden kann, ohne dass diese es selbst preisgeben, kann man sich sogar fragen, ob es überhaupt möglich ist.

Und dann der öffentliche Raum. Immer noch wird ununterbrochen sowohl von Menschen, die das Internet nur aus dem Fernsehen oder aus dem Mund ihres Sekretärs kennen, als auch von denen, die im Netz leben eine Trennung zwischen Real life und Digital life als gottgegeben propagiert. Sollten wir uns nicht mal überlegen, ob das eigentlich sinnvoll ist? Und wenn wir in uns gegangen sind und diese Frage trotz allem positiv beantworten, dann müssen wir uns sehr genau überlegen, worin die Trennung besteht. Damit ist selbstverständlich nicht die banale Tatsache gemeint, dass ich den Tisch anfassen kann, die Website aber nicht, sondern der gesellschaftlich relevante Unterschied. Der, aus dem heraus motiviert sich eventuell Gesetze ableiten lassen, die dieses anders bewerten als jenes.

Das Vorhandensein des Internets bringt zunächst mal eine wesentliche Veränderung auf dem alle weiteren aufbauen: es vereinfacht und beschleunigt den Transport von Daten auf vorher nicht vorstellbare Art und Weise. Diese Grundänderung in unserem Leben wird nie wieder verschwinden. Sie ist Teil unseres Lebens geworden und Bedingung des Funktionierens unserer heutigen und zukünftigen Gesellschaft.

Ich habe überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn Einzelne beschließen ihre Hausansicht bei Street View verpixeln zu lassen (solang es nicht mein Haus ist). Ich glaube aber, dass diese Idee völlig sinnlos ist. Zum einen ist die Fassade bereits bei irgendeinem anderen Dienst im Netz als Foto vorhanden. Selbst wenn sie das nicht wäre, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie das ist, weil das jeder tun könnte. Jedermann kann beliebige Häuser fotografieren, sie irgendwo ins Netz hochladen und die Adresse dran schreiben. Wenn argumentiert wird, das Recht eben das zu tun, sei ja auch nur ein Gesetz, das sich abschaffen oder ändern ließe, muss ich dem mit der Frage begegnen, wo das denn hinführen soll. Wird in Zukunft jedes Recht, das sich auf eine bestimmte Nutzung öffentlichen Raums bezieht, abgeschafft werden, weil es im Internet missbraucht werden kann? Abgesehen davon: Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann doch wohl, dass Verbote solcher Art nicht durchgesetzt werden können. Oder habe ich was verpasst und es gibt keine illegalen Musik-Downloads mehr? Wenn eine genügend große Nutzermenge etwas als nützlich erachtet, wird es im Netz einen Weg zu existieren finden.

Damit sollen keineswegs alle Bedenken weggewischt werden. Ich plädiere eher dafür, darüber zu diskutieren, welche Folgen solche Dinge haben und wie wir damit umgehen wollen.

Andererseits finde ich es auch nicht sinnvoll, in Bezug auf Häuser-Verpixelung usw. von Diebstahl zu sprechen. Die Content-Industrie hat es geschafft, dass Diebstahl digitaler Güter so falsch klingt, so verlogen und so fehl am Platze, dass man, egal wie schlimm man das findet, andere Ausdrücke wählen muss. Es ist kein Diebstahl. Wir finden die Hütte nicht in Street View? Suchen wir halt woanders. Über kurz oder lang taucht sie irgendwo auf. Street View ist kein öffentlicher Raum, der uns allen gehört oder auf den wir angewiesen sind. Es ist ein witziges Tool, das in bestimmten Fällen auch nützlich sein wird (bei der Wohnungssuche z.B. las ich neulich), aber nicht mehr. Es ist kein Bahnhof, keine Telefonleitung und kein Park. Und am wichtigsten: es ist nicht unersetzlich.

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Bob wusste Bescheid

Come gather round people wherever you roam
And admit that the waters around you have grown
And accept it that soon you'll be drenched to the bone
If your time to you is worth saving
Then you'd better start swimming or you'll sink like a stone
For the times, they are a changing

(Dieser Bob-Dylan-Text ist bestimmt Eigentum von Sony BMG und steht daher natürlich nicht unter CC-BY-SA)

Es entbehrt eigentlich jeden Kommentars.